CDU Meßstetten

Kreis-CDU diskutiert Projekte und politische Großwetterlage

Zur ersten Sitzung im neuen Jahr lud Kreisvorsitzende Dörte Conradi den CDU-Kreisvorstand ins Landgasthaus Kaiser nach Hechingen-Boll ein.

Thematisch standen neben den routinemäßigen Berichten, einem Rückblick auf das Jahr 2014 sowie einem Ausblick auf das neue Jahr das Gespräch mit gleich drei Abgeordneten an: Der CDU-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB sowie der Landtagsabgeordnete für Hechingen-Münsingen, Karl-Wilhelm Röhm, referierten zu aktuellen Themen und standen in der anschließenden Diskussion für Fragen zur Verfügung. Ebenso berichtete der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Dr. Edmund Merkel aus der Arbeit der CDU-Fraktion.

In ihrem Rückblick wies Vorsitzende Conradi nochmals auf den Ausgang der Mitgliederbefragung hin. Sie dankte allen, die sich gemeinsam mit dem CDU-Kreisverband auf den Weg zur Regionalkonferenz nach Biberach gemacht hatten und eine interessante Bewerbervorstellung erlebten.Ein weiteres Highlight der letzten Monate war der Besuch des Europaabgeordneten Norbert Lins im Landkreis. Hauptversammlungen standen in Albstadt und Straßberg an. Conradi gratulierte Gerhard Teufel zur Wiederwahl als Ortsvorsitzender der CDU Straßberg. Die Senioren-Adventsfeier der CDU Balingen sei ein gelungener Abschluss für das Jahr 2014 gewesen. Conradi bedankte sich bei den vielen ehrenamtlich Engagierten in der CDU Balingen, die diese, im Balinger Terminkalender fest etablierte, vorweihnachtliche Feier möglich machten. Bereits in diesem Jahr fand der mittlerweile traditionelle Neujahrsempfang der CDU Haigerloch mit dem früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Erwin Teufel, statt. Conradi freute sich über die sehr gute Resonanz der Veranstaltung. Über 100 Gäste verfolgten den äußerst interessanten Vortrag zur Geschichte Europas.

Auch im neuen Jahr geht das Projekt „Frauen im Fokus“ weiter. Es geht darum, Frauen als Mitglieder und für eine aktive Mitarbeit in der Partei zu gewinnen, so Conradi. Der CDU-Kreisverband werde sich zusammen mit der Frauen-Union in den nächsten Wochen diesem Thema verstärkt widmen.

In seinem Bericht aus dem Kreistag stellte Dr. Edmund Merkel nüchtern fest: „Es läuft gut.“ Die "neuen Köpfe" seien gut eingearbeitet und in der Fraktion bestens integriert. Merkel berichtete aus den Haushaltsberatungen und über wichtige, auf der Agenda stehende Themen wie beispielsweise die Sanierung und Erweiterung des Krankenhauses in Balingen und in den kommenden Jahren auch in Albstadt sowie die Unterbringung der Flüchtlinge, dezentral, aber auch in der Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten.

Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz blickte zuversichtlich in das Jahr 2015. Meinungsforschern zufolge seien die Deutschen insgesamt mit ihrer Gesamtlage zufriedener denn je. Jedoch gebe es berechtigte Ängste in Bezug auf Innere und Äußere Sicherheit sowie der Sicherung von Gesundheit und Pflege. Die Themen bewegten viele Menschen, so die CDU-Politikerin. Widmann-Mauz begrüßte es, dass bei der Gesundheits- und Pflegepolitik durch die Einsetzung eines neuen Arbeitskreises auf Bundesebene insbesondere der Ländliche Raum stärker berücksichtigt werde und Maßnahmenpakete entsprechend des demografischen Wandels erfolgen würden. Widmann-Mauz weiter: „Für eine Stärkung der Inneren Sicherheit sind Maßnahmen wie das neue Passgesetz erforderlich, die jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden.“

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß sprach die Themen Islam und Flüchtlingspolitik an. Er sieht die Situation nach eigenen Angaben „differenzierter“ als Kanzlerin Angela Merkel und beansprucht für sich, auch kritische Themen offen anzusprechen. Auch zur Bundeswehr äußerte er sich. Diese würde auf dem Heuberg eine immer größere Rolle spielen. Parteipolitisch sprach er von großen politischen Umbrüchen im Land. Mit der Doppelspitze bestehend aus Guido Wolf als Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender sowie Thomas Strobl als Landesvorsitzender sei man in Baden-Württemberg sehr gut aufgestellt.

 

Der Landtagsabgeordnete und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im „Ländle“, Karl-Wilhelm Röhm, monierte, dass verabschiedete Regelungen zur Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg de facto nicht umgesetzt würden. Zur „Pegida“-Bewegung und deren Ablegern sagte er: „Wir dürfen uns über die Sorgen und Nöte dieser Menschen nicht hinwegsetzen.“ Seiner Partei rät er, sich konstruktiv mit den Anliegen, die teils aus der Mitte der Gesellschaft kämen, auseinanderzusetzen. 

Alle Abgeordneten standen in der sich anschließenden Diskussion für Fragen zur Verfügung. Die Teilnehmer im Saal nutzten das Angebot rege.